Güterkraftverkehrsgesetz – Kulanzfrist unbefristet verlängert

Die in der Pressemitteilung vom März 2018 angekündigte Verlängerung der sog. Kulanzfrist
zum Güterkraftverkehrsgesetz wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das bedeutet, die
Nichtahndungsfrist für Beförderungen, die ohne Erlaubnis nach GüKG durchgeführt wurden
und werden, gilt auch über den 31.05.2018 hinaus solange, bis eine Gesetzesänderung
umgesetzt wird.
Um diese Fristverlängerung zu ermöglichen, wurden die dafür notwendigen Merkmale klar
definiert. Gegenüber dem bekannten Stand gibt es eine wichtige Änderung, die allerdings
absehbar war und Ihnen schon seit langer Zeit bekannt ist:

  • Die Beförderung muss in der Land- und Forstwirtschaft üblich sein. Die eingesetzten
    Fahrzeuge dürfen nur land- und forstwirtschaftliche Transporte verrichten, nicht aber
    beispielsweise für Baustellenverkehre verwendet werden.
  • Die Beförderung muss für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Dazu gehören
    nur die Betriebe, die land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe erzeugen und produzieren,
    nicht aber Betriebe, die die Rohstoffe nur ver- oder weiterverarbeiten.
  • Bei den beförderten Gütern muss es sich um land- und forstwirtschaftliche Bedarfsgüter
    oder Erzeugnisse handeln, wie z. B. Ernte, Vieh, Futter- und Düngemittel.
  • Die Beförderungen erfolgen mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten
    Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h. (NEU)


Die sog. 40er Linie wird also auch in diesem Zusammenhang umgesetzt werden.
Die Freistellung von der Erlaubnispflicht nach dem GüKG reiht sich ein in Vorteile bei der
FahrPersVO (Fahrerkarte), der Kfz-Steuerbefreiung, der Fahrerlaubnisklasse T usw.
Transporte von lof- Mitgliedsbetrieben im Rahmen des MR e. V. erlaubnisfrei
Nach § 2 Abs.1 Nr. 7 bb GüKG sind die in land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Betrieben
üblichen Beförderungen von lof Erzeugnissen oder Bedarfsgütern, die im Rahmen eines
Maschinenring e.V. (MR e.V.) von einem Land- oder Forstwirt für einen anderen Land- oder
Forstwirt durchgeführt werden, die jeweils Mitglied in einem Maschinenring e.V. sind und
über diesen abrechnen, erlaubnisfrei.
Diese Ausnahme gilt nicht für LU!
Dies bedeutet, wer nicht im Rahmen der MR-Ausnahme fahren kann, muss entweder die
Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr bzw. einen Verkehrsleiter im Unternehmen
haben.
Andernfalls schnellstmöglich alle Schlepper, die für Beförderungen eingesetzt werden, auf
eine bbH von 40 km/h drosseln und neue Fahrzeugpapiere dafür beschaffen!

Martin Gehring
KBM e.V.
Stand: 29.06.2018